Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der telegate MEDIA AG für Softwareprodukte für Verbraucher

Stand: Juli 2009

§ 1 Geltung der AGB und Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB für die Softwareprodukte der telegate MEDIA AG. Die  Angebote, Lieferungen und Leistungen der Softwareprodukte erfolgen gegenüber Verbrauchern ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der telegate MEDIA AG sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder der Ausführung des Auftrags durch uns.

§ 3 Preise, Lieferzeiten, Zahlung

3.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Für die Erstmahnung werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben, für jede weitere Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben.

3.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Bei Abonnementverträgen können wir die Lieferung von Aktualisierungen zurückhalten, solange der Kunde im Zahlungsverzug ist.

3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen bei Fernabsatzverträgen

4.1 Widerrufsrecht

Bestellt der Kunde als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, so hat er nach § 355 BGB das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)  oder ? wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichwertiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung).  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

            telegate MEDIA AG, Kruppstr. 74, 45145 Essen.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald die Verpackung gelieferter Datenträger geöffnet oder entfernt wurde.

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz vermieden werden, indem der Vertragspartner die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der telegate MEDIA AG zurückzusenden. Etwaige Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Vertragspartner den Kaufpreis oder eine Teilzahlung hierauf zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Vertragspartner abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Vertragspartner mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die telegate MEDIA AG mit deren Empfang.

 § 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 6. Nutzungsrechte

6.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind die Produkte, Programme, Datenbanken und die dazugehörigen Dokumentationen der telegate MEDIA AG ausschließlich für den Eigengebrauch des Vertragspartners bestimmt, welcher ein einfaches, nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht erhält. Datenbanken mit Adressdaten dürfen nicht zu gewerblichen oder zu Zwecken genutzt werden, die üblicherweise gewerblich verfolgt werden, insbesondere nicht für Direktmarketing und kommerzielle Adress- oder Telefonauskunftsdienste. Ohne die schriftliche Zustimmung darf der Kunde weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen.

6.2 Die Änderung, Rückübersetzung überlassener Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse-Engineering), das auch nur teilweise Auslesen und Übertragen von Datenbanken und Software auf andere Speichermedien, soweit nicht zu deren vertragsgemäßer Nutzung zwingend erforderlich, sowie jede Form ihrer Weiterentwicklung oder sonstige Bearbeitung ist unzulässig.

§ 7 Mängelanzeige

Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Feststellung eines offensichtlichen Mangels an der Ware schriftlich Anzeige darüber machen. Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Anzeige bei der telegate MEDIA AG. Bei versteckten Mängeln beträgt diese Frist zwei Jahre ab Zugang der Ware. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb der genannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte mit Ablauf der Frist.

Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Kunden auf Kosten der telegate MEDIA AG an uns zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, hat der Kunde die durch eine übliche Versendung entstehenden Kosten zu erstatten.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Der Kunde hat gem. § 439 Abs. 1 BGB  die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt  2 Jahre nach Ablieferung der Ware. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfüllung können sonstige Ansprüche unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen geltend gemacht werden.

8.3 Falls der Kunde verlangt, dass die Nachbesserung an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden soll, kann die telegate MEDIA AG diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Arbeiten nicht berechnet werden, sonstige Aufwendungen aber vom Kunden zu ersetzen sind.

Die telegate MEDIA AG weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbereiche fehlerfrei arbeitet. Wir leisten Gewähr, dass das Programm im Sinne der von uns herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.

8.4 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenständen wird keine Gewähr übernommen. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenstands zum Zeitpunkt der Lieferung.

8.5 Bei Nichtbefolgung unserer Benutzungsanleitung bzw. bei Veränderungen unserer Produkte abweichend der Originalspezifikationen entfällt jede Gewährleistung.

§ 9 Haftung

Die telegate MEDIA AG schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

10.3 Verlangen wir die Ware unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt heraus, erlischt das Recht des Kunden zur weiteren Nutzung der Software.

§ 11 Schutz- und Urheberrechte

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die telegate MEDIA AG unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Verteidigung des Kunden gegen Ansprüche des behaupteten Rechtsinhabers wird durch die telegate MEDIA AG auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist.

11.2 die telegate MEDIA AG ist grundsätzlich bemüht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produkts zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, ist die telegate MEDIA AG nach eigener Wahl und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

Hat der Kunde das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, ist er verpflichtet, die telegate MEDIA AG von Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechts freizustellen und die uns sonst dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.

§ 12 Datenschutz

Die telegate MEDIA AG versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten.

Die telegate MEDIA AG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Kunden, Werbung und Markt- und Meinungsforschung für unsere Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat.

Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch uns zu widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

13.2 Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen die telegate MEDIA AG richten, nicht abtretbar und können nur vom Kunden geltend gemacht werden.

3602_001_06_2009

 

_{* 1,99 EUR/Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Aus dem Mobilfunknetz können ggf. abweichende Preise gelten.}