AGB für Software-Produkte (Unternehmer)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der telegate MEDIA AG für Softwareprodukte für Unternehmer

Stand: September 2011 

§ 1 Geltung der AGB

1.1 Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB für die Softwareprodukte der telegate MEDIA AG. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen der Softwareprodukte erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.

1.2 Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung oder der Ausführung des Auftrags durch uns.

§ 3 Preise, Lieferzeiten, Zahlung

3.1 Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.

3.2 Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, Teillieferungen sind zulässig.

3.3 Ein Abonnement-Vertrag beginnt am Tag des Vertragsschlusses und ist befristet auf die Dauer von einem Jahr, wenn eine regelmäßige Update-Lieferung vereinbart wurde. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.

Die vom Anwender zu leistende Vergütung für das Jahresabonnement hängt von der vom Anwender bestellten Anzahl von Lizenzen ab und wird anhand der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen, offiziellen Preisliste von telegate MEDIA bestimmt.

Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu zahlen. telegate MEDIA ist berechtigt, den Preis für das Jahresabonnement jeweils zu Beginn eines Verlängerungszeitraums angemessen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als fünf Prozent des jeweiligen Nettoabonnementpreises im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr, ist der Anwender berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung der Erhöhung außerordentlich zu kündigen, ansonsten gilt die Erhöhung als genehmigt.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben.

3.5 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Bei Abonnementverträgen können wir die Lieferung von Aktualisierungen zurückhalten, solange der Kunde im Zahlungsverzug ist.

3.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind die Produkte, Programme, Datenbanken und die dazugehörigen Dokumentationen der telegate MEDIA AG ausschließlich für den Eigengebrauch des Vertragspartners bestimmt, welcher ein einfaches, nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht erhält. Datenbanken mit Adressdaten dürfen nicht zu gewerblichen oder zu Zwecken genutzt werden, die üblicherweise gewerblich verfolgt werden, insbesondere nicht für Direktmarketing und kommerzielle Adress- oder Telefonauskunftsdienste. Ohne die schriftliche Zustimmung darf der Vertragspartner weder Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen.

4.2 Die Änderung, Rückübersetzung überlassener Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung), sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse-Engineering), das auch nur teilweise Auslesen und Übertragen von Datenbanken und Software auf andere Speichermedien, soweit nicht zu deren vertragsgemäßer Nutzung zwingend erforderlich, sowie jede Form ihrer Weiterentwicklung oder sonstige Bearbeitung ist unzulässig.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, auf den Käufer über. Bei entsprechendem schriftlichen Auftrag des Käufers wird die Ware auf seine Rechnung versichert. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 6 Mängelanzeige

6.1 Unternehmer müssen uns Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Versteckte Mängel müssen uns unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.

6.2 Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Kunden auf Kosten der telegate MEDIA AG an diese zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, hat der Kunde die durch eine übliche Versendung entstehenden Kosten zu erstatten.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Wir leisten für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfüllung können sonstige Ansprüche unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen geltend gemacht werden.

7.3 Falls der Kunde verlangt, dass die Nachbesserung an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden soll, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Arbeiten nicht berechnet werden, sonstige Aufwendungen aber vom Kunden zu ersetzen sind.

7.4 Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbereiche fehlerfrei arbeitet. Wir leisten Gewähr, dass die Software im Sinne der von uns herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Softwarebeschreibung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.

§ 8 Haftung

8.1 Die telegate MEDIA AG haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für leichte Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für jede Form der Unmöglichkeit wird maximal in Höhe des dreifachen Kaufpreises gehaftet.

8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet die telegate MEDIA AG - maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt - auch, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

8.3 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen wird keine Gewähr übernommen. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenstands zum Zeitpunkt der Lieferung.

8.4 Bei Nichtbefolgung der Benutzungsanleitung bzw. bei Veränderungen des Produkts abweichend der Originalspezifikationen entfällt jede Gewährleistung.

8.5 Ohne schriftliche Zustimmung der telegate MEDIA AG sind Ansprüche, die sich gegen sie richten, nicht abtretbar und können nur vom Vertragspartner geltend gemacht werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender oder später entstehender Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

9.3 Verlangen wir die Ware unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt heraus, erlischt das Recht des Kunden zur weiteren Nutzung der Software.

§ 10 Schutz- und Urheberrechte

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt von Dritten angegangen wird. Die Verteidigung des Kunden gegen Ansprüche des behaupteten Rechtsinhabers wird durch uns auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch ein von uns geliefertes Produkt entstanden ist.

10.2 Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produkts zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, sind wir nach eigener Wahl berechtigt, das Produkt so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.

10.3 Hat der Kunde das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, ist er verpflichtet, uns von Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechts freizustellen und die uns sonst dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.

§ 11 Datenschutz

Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Kunden, Werbung und Markt- und Meinungsforschung für unsere Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat.

Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch uns zu widersprechen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.


* 1,99 EUR/Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Aus dem Mobilfunknetz können ggf. abweichende Preise gelten.