AGB für den MEDIA Eintrag Light

Stand: 25.08.2011

§ 1 Kostenfreiheit

Der MEDIA Eintrag Light ist kostenlos.

§ 2 Laufzeit - Der MEDIA Eintrag Light endet nach einem Jahr automatisch

Die Laufzeit ist auf 12 Monate begrenzt und kann nicht verlängert werden. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung. 

§ 3 Begriffsbestimmungen

a. Kunde ist der Unternehmer, der die telegate MEDIA AG beauftragt, einen Verzeichniseintrag in der telegate MEDIA AG Datenbank vorzunehmen. Kunden des MEDIA Eintrags Light sind ausschließlich Neukunden.
b. Produkt ist die von der telegate MEDIA AG unter dem Namen, MEDIA Eintrag Light angebotene Eintragungsmöglichkeit.
c. Suchworte sind Begriffe, die bei einer Auskunftsanfrage die Auffindbarkeit eines Eintrags erleichtern.
d. Georeferenzierung ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können.
e. Nutzerdaten sind der Benutzername und das Passwort, die die telegate MEDIA AG dem Kunden zur Verfügung stellt.
f. Servicebereich ist der mit Benutzername und  Passwort geschützte Bereich, in dem der Kunde seine Einträge selbst ändern kann.    

§ 4 Geltung der AGB

a. Die Registrierung und Beauftragung zur Vornahme eines kostenfreien MEDIA Eintrag Light in der telegate MEDIA AG Datenbank durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Dies gilt auch dann, wenn die telegate MEDIA AG den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Kunden AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.
b. Die telegate MEDIA AG ist zur Übertragung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses auf ein mit ihr im Sinne der §§ 15ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen berechtigt.
c. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.  

§ 5 Vertragsgegenstand

a. Die telegate MEDIA AG ist ein Unternehmen im Konzernverbund der telegate AG und bietet ein Auskunftsverzeichnis für private und gewerbliche Einträge an, in das sich der Kunde eintragen lassen kann. Die Adressen werden georeferenziert und in softwaregeneriertem digitalen Kartenmaterial dargestellt. Zusätzlich ist für Kunden die Angabe einer je nach Produkt festgelegten Anzahl von Suchbegriffen möglich, die der möglichst spezifischen Datensuche dienen. Der Auftrag gilt für eine Veröffentlichung des MEDIA Eintrag Lights des Kunden in den Online-Medien der telegate MEDIA AG und in mit ihr verbundenen Unternehmen. Die telegate MEDIA AG ist berechtigt, die Reichweite der Produkte zu erweitern.
b. Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der telegate MEDIA AG. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für die Georeferenzierung kann im Einzelfall der Standort des Kunden nur näherungsweise oder gar nicht dargestellt werden.
c. Die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über verschiedene Auskunftskanäle, wie z.B. Internet, Telefonauskunft, CD-ROM oder Mobile Dienste durch die datagate GmbH, einer Tochtergesellschaft der telegate AG, zur Verfügung gestellt.
d. Die telegate MEDIA AG kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der telegate MEDIA AG zuwiderläuft. Erlangt die telegate MEDIA AG erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung  gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Die telegate MEDIA AG behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor. Die Bereitstellung erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die datagate GmbH erbringt für die telegate AG die technischen Dienstleistungen.
e. Angaben aus den Werbeeinträgen erscheinen in den beauftragten Medien auch im Rahmen der Inverssuche (Suche eines Teilnehmers anhand der Telefonnummer).
f. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Dienstleister im Internet bewertet werden können. Die telegate MEDIA AG hat auf die Bewertungen keinen Einfluss, für die Bewertungen gelten die auf der jeweiligen Internetseite aufgeführten Bewertungsrichtlinien.
g. Die telegate MEDIA AG verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden.  

§ 6 Leistungsänderung

a. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird der telegate MEDIA AG dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen.
b. Die telegate MEDIA AG wird den Kunden rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail über eine wesentliche Erschwerung informieren und die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.
c. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die telegate MEDIA AG wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen. 

§ 7 Pflichten des Kunden

a. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Produkte der telegate MEDIA AG nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den ANB zu verwenden. Der Kunde versichert insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten einschließlich der angegebenen Suchworte berechtigt zu sein und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten, insbesondere die angegebenen Suchworte, frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Die telegate MEDIA AG übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere nicht für den Wahrheitsgehalt des in Auftrag gegebenen MEDIA Eintrag Lights. Bezüglich dieser Tatsachen stellt der Kunde die telegate MEDIA AG von allen Nachteilen frei, die der telegate MEDIA AG durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seines MEDIA Eintrag Lights und stellt die telegate MEDIA AG von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Die telegate MEDIA AG behält sich im Übrigen vor, vom Kunden bereitgestellte Daten nicht zu verwenden bzw. zu entfernen, wenn deren Inhalt nach Einschätzung der telegate MEDIA AG möglicherweise Gegenstand von rechtswidrigen, herabsetzenden, ehrverletzenden, unsittlichen Äußerungen oder bildlichen Darstellungen sein könnte. In diesen Fällen ist die telegate MEDIA AG zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
b. Für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Daten ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde überprüft die Gestaltung und Vollständigkeit seines Eintrags regelmäßig. Der Kunde ist verantwortlich für die mit seinen Nutzerdaten im Servicebereich vorgenommenen Änderungen des Eintrags.
c. Der Kunde gewährt der telegate MEDIA AG das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zu statistischen Zwecken zu verwenden.
d. Der Kunde verpflichtet sich, von der telegate MEDIA AG zum Zwecke des Zugangs zum Servicebereich erhaltene Nutzerdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Nutzerdaten bekannt sind, ist der Kunde zur Änderung des Passworts verpflichtet. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Nutzerdaten Leistungen der telegate MEDIA AG in Anspruch nehmen, haftet der Kunde gegenüber der telegate MEDIA AG auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz. Soweit die telegate MEDIA AG dem Auftraggeber die Möglichkeit gibt, seinen MEDIA Eintrag Light online zu bearbeiten, behält sich die telegate MEDIA AG im Fall von Unstimmigkeiten oder der Notwendigkeit der Übermittlung ergänzender Informationen durch den Auftraggeber vor, Änderungen nicht zu übernehmen bzw. den MEDIA Eintrag Light zu sperren, solange diese Fragen vom Auftraggeber nicht geklärt werden. Die telegate MEDIA AG behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem MEDIA Eintrag Light zu jeder Zeit redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
e. Der Kunde kann seine Zustimmung zu einer Freigabe seiner Daten jederzeit  mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder korrigieren..
f. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate MEDIA AG seine Daten an die datagate GmbH zur Speicherung übermittelt und die datagate GmbH die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.
g. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate MEDIA AG die Vertragsdaten der telegate AG übermittelt und die telegate AG diese zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit den Datenschutz nutzt.  

§ 8 Kündigung

a. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
b. Die Kündigung  des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der telegate MEDIA AG vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des MEDIA Eintrag Lights das geschäftliche Ansehen von der telegate MEDIA AG Schaden nehmen könnte.
c. Die vom Kunden bereitgestellten  Daten werden nach Vertragende oder Kündigung weiterhin in unseren Datenbanken zur Beauskunftung und Veröffentlichung gespeichert.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

a. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
b. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils spätestens 4 Wochen nach Erscheinen des jeweiligen Produkts geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
c. Die telegate MEDIA AG übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der telegate MEDIA AG nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr. Die telegate MEDIA AG ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird die telegate MEDIA AG dabei so gering wie möglich halten.
d. Die telegate MEDIA AG haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
e. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der telegate MEDIA AG verursacht wurden.
f. Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der telegate MEDIA AG.  

§ 10 Änderung der AGB

a. Die telegate MEDIA AG ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
b. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.
c. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfällt die Ankündigungspflicht der telegate MEDIA AG und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe  vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.  

§ 11 Sonstiges

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Essen, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.